Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Angebots der Aachener Blüten zur digitalen Einreichung von Rezepten und zur Auswahl gewünschter Sorten medizinischer Cannabisblüten. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Nutzer:innen, die über unser Online-Angebot einen Auftrag zur Rezeptprüfung und Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln übermitteln. Es handelt sich nicht um einen klassischen Online-Shop mit Kaufabschluss.
- Abweichende Nutzungsbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
- Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates bleiben unberührt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Ablauf
Über die Webseite können Patient:innen gewünschte Sorten auswählen und ein gültiges ärztliches Rezept hochladen. Die Einreichung stellt noch keine verbindliche Bestellung dar.
- Auswahl der gewünschten Blüten.
- Hochladen des gültigen ärztlichen Rezepts.
- Prüfung des Rezepts durch die Apotheke.
- Bestätigung und Abgabe gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
- Ein Auftrag kommt erst zustande, wenn das Rezept erfolgreich geprüft und bestätigt wurde.
- Ohne gültiges Rezept erfolgt keine Belieferung.
§ 3 Preise und Abrechnung
Die Abgabe erfolgt auf Grundlage eines gültigen Rezepts und der einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorgaben.
- Preise richten sich nach der gesetzlichen Arzneimittelpreisverordnung.
- Zuzahlungen tragen Patient:innen, sofern keine Befreiung vorliegt.
- Private Abrechnung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Regelungen.
§ 4 Lieferung
Die Abgabe und Lieferung erfolgt ausschließlich nach erfolgreicher Rezeptprüfung.
- Versand oder Abholung nach individueller Abstimmung.
- Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die abgegebenen Arzneimittel bleiben bis zur vollständigen Begleichung der gesetzlichen Zuzahlung oder privaten Abrechnung im Eigentum der Apotheke.
§ 6 Haftung
Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen wie folgt:
- Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Unberührt bleibt die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Eine individuelle medizinische Beratung erfolgt nicht über diese Webseite; die Therapiehoheit liegt bei der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt.
§ 7 Rezeptpflicht
Die Bearbeitung von Aufträgen ist an ein gültiges ärztliches Rezept gebunden.
- Ohne Vorlage eines gültigen Rezepts besteht kein Anspruch auf Abgabe oder Lieferung.
- Falsche oder unvollständige Angaben können zur Stornierung des Auftrags führen.
§ 8 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da verschreibungspflichtige Arzneimittel aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene von der Rückgabe ausgeschlossen sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
- Eine Rückgabe oder Rücksendung abgegebener Arzneimittel ist gesetzlich ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Aachen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.